Daily Archives: 9. Februar 2010

Die Würde des Menschen ist unantastbar!

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Pressemitteilung Nr. 5/2010 vom 9. Februar 2010 Regelleistungen nach SGB II (“Hartz IV- Gesetz”) nicht verfassungsgemäß Die Würde des Menschen wird dadurch verletzt und ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Nicht der Bürger hat dieses Gesetz … Continue reading

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Ein schöner Tag für die Arbeitslosen – oder nicht?

Heute soll wieder einmal ein schöner Tag für die Arbeitslosen werden. das Bundesverfassungsgericht urteilt über H4-Regelsätze und den jämmerlichen Zustand vom SGBII – man erwartet ein H4-Urteil mit Auswirkungen für die Zukunft! Aber Vorsicht mit dem Freundengeheul. Das Jammern wird … Continue reading

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