Das Bundesverfassungsgericht hat soeben die Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig erklärt. Wieder eine “Ohrfeige” für die Regierung.
“KARLSRUHE afp/dpa | Die Speicherung der Telekommunikationsdaten aller Bürger auf Vorrat ist in ihrer jetzigen Form verfassungswidrig. Alle bislang gespeicherten Daten müssen deshalb umgehend gelöscht werden, entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe.
Laut Urteil ist die Vorratsdatenspeicherung allerdings zulässig, wenn eine Reihe enger Vorgaben zur Verwendung der Daten, zur ihrer Sicherheit bei der Speicherung sowie zur Transparenz bei ihrer Verwendung erfüllt werden. (AZ: 1 BvR 256/08)..”
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wieder ein verfassungswidriges Gesetz gekippt – Das muss der Regierung doch zu Denken geben – oder?
Dank den 35000 Klägern - die zeigen auch, das man politisch wachsam sein muss und doch mehr Freiheit wagen kann!
