Teilzeit-Parlament – Teilzeit-Diäten?

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hat mit seiner Sympathiebekundung für ein Teilzeitparlament im Land parteiübergreifende Entrüstung ausgelöst. Landtagspräsident Dieter Steinecke (CDU) warf Böhmer vor, die Volksvertretung nicht ernst zu nehmen. Quelle

“..”So viel wie in der ersten Legislaturperiode gibt es nicht mehr zu beschließen”, hatte Böhmer vor Journalisten in Magdeburg gesagt…”

Will er uns damit sagen, das seit 1994 der Landtag in Sachsen-Anhalt nur Müssiggang betrieben und die Abgeordneten nur anwesend waren.

Ja gibt es denn überhaupt was zu beschliessen? Warum nicht gleich ganz auflösen und Alles aus Berlin entscheiden lassen. Hatten wir nicht schon mal so eine Abnickerrunde? Oder ein “Hansel” gibt was vor und alle anderen klatschen Beifall – Diktator oder Kaiser stehn noch zu Wahl.

Mal ehrlich – und was passiert mit den Diäten? Auch auf Teilzeit? und immer schön ins Anwesenheitsbuch eintragen, wegen dem Nachweis.

Ich glaube man sollte sich aufs Altenteil zurückziehen und den Garten pflegen, wenn man keine Lust mehr hat.

FDP-Fraktionschef Veit Wolpert warf Böhmer, der selber Abgeordneter ist, eine “verdrehte Wahrnehmung des Parlaments” vor. “Auch wenn der Ministerpräsident seinem eigenen Mandat nicht die volle Arbeitskraft widmet, gilt dies noch lange nicht für die Mehrheit der Abgeordneten”, so Wolpert. Wulf Gallert (Linke) sprach von einem “absurden und populistischen Vorschlag”.

Prima Beitrag zur Politikverdrossenheit !

Parlamentarische Demokratie in Teilzeit?  Parlamente als Scheinaktivisten?

Ohne Parlament und dessen Kontrolle tanzten die “Herrschaften” auf den “Tischen” der Macht – War das nicht auch ein Grund der 89-Revolution? Scheindemokraten mit Wandlitzgeschmack! Das war keine gute Idee mit der Teilzeit, besser ist die Rente!