Berlin (ddp). Die nicht im Bundestag vertretenen politischen Parteien haben 2008 insgesamt 3,9 Millionen Euro an staatlichen Zuschüssen erhalten. Das geht aus den jetzt vorliegenden Rechenschaftsberichten dieser Parteien hervor, wie der Bundestag am Mittwoch in Berlin mitteilte.
Die rechtsextreme NPD verzeichnet den Angaben zufolge in ihrem Rechenschaftsbericht für 2008 staatliche Mittel in Höhe von 1,5 Millionen Euro auf der Einnahmeseite. Das entspreche einem Anteil von rund 48 Prozent an den Gesamteinnahmen der Partei. Die NPD deklarierte 2008 Einnahmen in Höhe von 3,11 Millionen Euro, davon 823 000 Euro Spenden und 579 000 Euro Mitgliedsbeiträge. Bei Ausgaben in Höhe von 2,57 Millionen Euro ergibt sich dem Rechenschaftsbericht zufolge ein Überschuss von 537 000 Euro. Ihr Gesamtvermögen weist die rechtsextreme Partei mit 3,32 Millionen Euro aus. – Quelle
Dieses Land hält sich also ihre politischen Gegener selber- Der Bürger bezahlt politische Gesinnung und finanziert den “Klassenkampf” der Nazis.
Gekaufte Demokratie der Parteiendiktatoren oder warum stimmen die “Volksvertreter” dem zu? – Eine Reform des Parteiengesetzes wäre dringend notwendig. Parteien sollten sich durch Mitglieder finanzieren und nicht durch Steuergelder eine Scheindemokratie vorgaukeln und dazu noch verfassungsfeindlche Tendenzen heraufbeschwören.
Einen Sumpf trockent man aus durch Entwässerung, nicht durch Wassereinspeisung - LINKESPDCDUCSUGRUENEFDP
