Warum abgelehnt? Deine Regierung will es so! Sie üben Gerechtigkeit gegen Jedermann.
…”Staatssekretär Gerd Hoofe. “Denn es ist nicht die Aufgabe eines Fürsorgesystems, aus Steuermitteln Beiträge in ein Versicherungssystem einzubringen, um damit versicherungsrechtliche Ansprüche aufzubauen.” Quelle
In der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion wird klar, wer die Rechnung bezahlt. Durch den Wegfall der Beiträge für Bezieher von Arbeitslosengeld II wird klar, dass Langzeitarbeitslose wegen der wegfallenden Beitragszahlungen künftig keinen Anspruch mehr auf Erwerbsminderungsrente haben werden. “Die Bundesregierung plant keine Maßnahmen, um dies zu verhindern”, heißt es in dem Papier.
“Das ist eine Spaltung in schlechte und gute Arbeitslose”, so Strengmann-Kuhn von den Grünen.
Es ist eine Unverschämtheit, wie dreist mittlerweile diese Spalter in arroganter Weise die Gesellschaft ausbluten. Ich bin also nicht mehr versichert, wenn ich dehnen den Arsch wische bei der Bürgerarbeit, denn brech ich mir dabei die Hand ist das meine Schuld, ich müsse dann meine Hand extra versichern – ist sicher auch bald im Regelsatz enthalten. In Zukunft ein Arschwischer weniger, denn ich muss mich vor der Erwerbsminderung schützen. Mal ernsthaft. Eine Zukunftsvision hat man mit dieser Gesellschaftsform auch nicht. Für wen ist diese Regierung da? Für uns alle? Nein nur für die Geldsäcke, die sich den Reichtum aneignen, den andere erarbeiten, darauf richten sie Ihre Gesetze aus.
Sie schwören regelmäßig den Eid
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe
Grechtigkeit ist aber was anderes. Das Sparpaket ist ungerecht und verlogen und zutiefst spalterisch, wie alles was diese Regierung im Auftrag des Mammon verzapft. Die Abgeordneten haben es in Hand. Sie sind nur ihrem Gewissen verpflichtet.
Nur viele haben kein Gewissen – sie besitzen ein Parteibuch!
