Kategorie-Archve: Sozialrecht

Die Würde des Menschen ist unantastbar!

Publiziert am 9. Februar 2010 von derik

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Pressemitteilung Nr. 5/2010 vom 9. Februar 2010 Regelleistungen nach SGB II (“Hartz IV- Gesetz”) nicht verfassungsgemäß Die Würde des Menschen wird dadurch verletzt und ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Nicht der Bürger hat dieses Gesetz … Weiterlesen →

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Empfangsbestätigung für ALG II-Bezieher?

Publiziert am 7. Februar 2010 von derik

Ich suchte auch schon lange im WWW  nach einer Quelle, die mir bestätigte, das eine Behörde verpflichtet ist, einem Antragssteller eine Empfangsbestätigung auszustellen,wenn Dieser einen Antrag, Widerspruch, Willenserklärung, Änderungsmitteilung oder geforderte bzw. für die Bearbeitung derselben erforderliche Unterlagen abgibt? Die … Weiterlesen →

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