Category Archives: Sozialrecht

5 + 3 = HARTZ IV – Blamage!

Posted on 21. Februar 2011 by derik

Das ist er nun der grosse Wurf deutscher Sozialpolitik 2011! Eine Farce par excellence. Nach wochenlangem Ringen um die Hartz-IV-Reform haben Vertreter von Bund und Ländern eine Einigung erzielt. Wie Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) nach mehr als siebenstündigen Spitzengesprächen … Continue reading →

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Die Würde des Menschen ist unantastbar!

Posted on 9. Februar 2010 by derik

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Pressemitteilung Nr. 5/2010 vom 9. Februar 2010 Regelleistungen nach SGB II (“Hartz IV- Gesetz”) nicht verfassungsgemäß Die Würde des Menschen wird dadurch verletzt und ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Nicht der Bürger hat dieses Gesetz … Continue reading →

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Empfangsbestätigung für ALG II-Bezieher?

Posted on 7. Februar 2010 by derik

Ich suchte auch schon lange im WWW  nach einer Quelle, die mir bestätigte, das eine Behörde verpflichtet ist, einem Antragssteller eine Empfangsbestätigung auszustellen,wenn Dieser einen Antrag, Widerspruch, Willenserklärung, Änderungsmitteilung oder geforderte bzw. für die Bearbeitung derselben erforderliche Unterlagen abgibt? Die … Continue reading →

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