Tag Archives: BVG

Wer bietet weniger- Hartz IV

Posted on 25. September 2010 by derik

Sie überbieten sich an diesem Wochenende wahrlich mit Großmut von 5-60 Euro alles drin – die Würde des Menschen wird  versteigert! Ich hab schon mit einigem gerechnet, aber nicht damit, dass diese Halunken Deutschlands höchstes Gericht und seine Verfassung derartig … Continue reading →

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Wichtige Ergänzung zum BVerfG-Regelsatzurteil

Posted on 7. April 2010 by derik

“…Leider müssen wir fest­stellen, daß das wich­tige Po­si­ti­ons­pa­pier von Wolf­gang Nes­kovic, Jus­ti­tiar und rechts­po­li­ti­scher Spre­cher der Frak­tion, Richter am Bun­des­ge­richtshof a.D., in der lau­fenden Dis­kus­sion über die Aus­wir­kungen des BVerfG Ur­teils keine Rolle zu spielen scheint. Wir gehen davon aus, daß … Continue reading →

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Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig!

Posted on 2. März 2010 by derik

Das Bundesverfassungsgericht hat soeben die Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig  erklärt. Wieder eine “Ohrfeige” für die Regierung. “KARLSRUHE afp/dpa | Die Speicherung der Telekommunikationsdaten aller Bürger auf Vorrat ist in ihrer jetzigen Form verfassungswidrig. Alle bislang gespeicherten Daten müssen deshalb umgehend gelöscht … Continue reading →

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Datenschutz oder Schnüffellei?

Posted on 2. März 2010 by derik

Die Sammelwut ist unerträglich. Niemand beherrscht diese Datensammlungen mehr. keiner weiss mehr was mit den erhobenen und gespeicherten Daten passiert. Heute soll es ein Grundsatzurteil zur Datenspeicherung geben – hier lesen Im Vorfeld gibt es gebetsmühlenartig Bekundungen von der Politik … Continue reading →

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Wer Recht hat, muss zahlen!

Posted on 17. Februar 2010 by derik

Heute Termin in der Geschäftsleitung der ARGE wahrgenommen. Aussprache erfolgte sachlich und positiv. Man versicherte, das diese Dinge vom 1.2.2010 hier lesen nicht wieder vorkommen. Es wurden positive Ansätze aus meiner Kritik herausgearbeitet und bereits verändert (so haben jetzt die … Continue reading →

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Bundesverfassungsgericht kippt auch §31 SGBII?

Posted on 12. Februar 2010 by derik

Mit der Entscheidung vom 09.02.2010 kippte das Bundesverfassungsgericht auch den § 31 SGBII – oder nicht! Ganz klar daraus abzuleiten, denn wer das Existenzminimum anzweifelt, kann nicht dulden, das man vom unzureichendem Minimum noch weiter runtersanktioniert! ob die Rechtsprechung die … Continue reading →

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