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Tag Archives: Recht
Sie stehen über dem Gesetz – Vasallen der Macht
Gewollt oder Dummheit? Beides – sie zeigen die Arroganz der Macht und die Negierung des Rechtsstaates – es sind faschistoide Züge, wenn man das Recht beugt und ohne Rechtsgrundlage Macht ausübt. Obwohl die Hartz IV Gesetzesänderungen den Bundestag noch nicht … Continue reading
Wie man “schmerzliche Eingriffe” schönredet
Wird es am Bodensee bald die erste Professur für Propaganda nach 1945 in der Bundesrepublik geben? Nein, die nennt sich nicht Propaganda Reformkommunikation ist dies schöne neue Wortspielerei getauft gesamter Artikel hier zu lesen. Arbeitsuchend ist auch nicht gleich arbeitslos … Continue reading
Empfangsbestätigung für ALG II-Bezieher?
Ich suchte auch schon lange im WWW nach einer Quelle, die mir bestätigte, das eine Behörde verpflichtet ist, einem Antragssteller eine Empfangsbestätigung auszustellen,wenn Dieser einen Antrag, Widerspruch, Willenserklärung, Änderungsmitteilung oder geforderte bzw. für die Bearbeitung derselben erforderliche Unterlagen abgibt? Die … Continue reading
Posted in Allgemein, ARGE, Sozialrecht
Tagged Anwalt, Paragraf, Recht, sgb, Sozialrecht
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