Tag Archives: Recht

Sie stehen über dem Gesetz – Vasallen der Macht

Gewollt oder Dummheit? Beides – sie zeigen die Arroganz der Macht und die Negierung des Rechtsstaates – es sind faschistoide Züge, wenn man das Recht beugt und ohne Rechtsgrundlage Macht ausübt. Obwohl die Hartz IV Gesetzesänderungen den Bundestag noch nicht … Continue reading

Posted in Allgemein, Hartz4 | Tagged , , , | Leave a comment

Wie man “schmerzliche Eingriffe” schönredet

Wird es am Bodensee bald die erste Professur für Propaganda nach 1945 in der Bundesrepublik geben? Nein, die nennt sich nicht  Propaganda Reformkommunikation ist dies schöne neue Wortspielerei getauft gesamter Artikel hier zu lesen. Arbeitsuchend ist auch nicht gleich arbeitslos … Continue reading

Posted in Allgemein | Tagged , | Leave a comment

Empfangsbestätigung für ALG II-Bezieher?

Ich suchte auch schon lange im WWW  nach einer Quelle, die mir bestätigte, das eine Behörde verpflichtet ist, einem Antragssteller eine Empfangsbestätigung auszustellen,wenn Dieser einen Antrag, Widerspruch, Willenserklärung, Änderungsmitteilung oder geforderte bzw. für die Bearbeitung derselben erforderliche Unterlagen abgibt? Die … Continue reading

Posted in Allgemein, ARGE, Sozialrecht | Tagged , , , , | Leave a comment