Tag Archives: Sozialrecht

Service ist Alles! – Teil2

Fortsetzung von hier: Alles für den Kunden – Neues aus meiner Anstalt! 5. Wiederbewilligungsantrag gestellt am 15.12.2011 6. statt Beantwortung der noch ausstehenden Anträge und Anfragen Zusendung eines ominösen Fragebogens zum Migrationshintergrund – Beantwortung ist freiwillig – -6 Seiten bedrucktes … Continue reading

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Die Würde des Menschen ist unantastbar!

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Pressemitteilung Nr. 5/2010 vom 9. Februar 2010 Regelleistungen nach SGB II (“Hartz IV- Gesetz”) nicht verfassungsgemäß Die Würde des Menschen wird dadurch verletzt und ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Nicht der Bürger hat dieses Gesetz … Continue reading

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Empfangsbestätigung für ALG II-Bezieher?

Ich suchte auch schon lange im WWW  nach einer Quelle, die mir bestätigte, das eine Behörde verpflichtet ist, einem Antragssteller eine Empfangsbestätigung auszustellen,wenn Dieser einen Antrag, Widerspruch, Willenserklärung, Änderungsmitteilung oder geforderte bzw. für die Bearbeitung derselben erforderliche Unterlagen abgibt? Die … Continue reading

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