Tag Archives: Verfassung

Wer bietet weniger- Hartz IV

Sie überbieten sich an diesem Wochenende wahrlich mit Großmut von 5-60 Euro alles drin – die Würde des Menschen wird  versteigert! Ich hab schon mit einigem gerechnet, aber nicht damit, dass diese Halunken Deutschlands höchstes Gericht und seine Verfassung derartig … Continue reading

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Gutschein for Almosen – Papier ist gedultig!

Gutscheine? – Man treibt ja wieder mal Säue durchs Land. Statt endlich die Entscheidungen des Obersten Gerichtes umzusetzen, entwickeln kranke Gehirne immer mehr Unsinn in diesem Land. Papier drucken, Kontrollgruppen bilden, Bürokratie erhöhen- statt dem Kind oder dem Arbeitslosen Geld … Continue reading

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Datenschutz? – Phrasen der Macht!

Wehret den Anfängen! Artikel 10 des Grundgesetzes (1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. (2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder … Continue reading

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Datenschutz oder Schnüffellei?

Die Sammelwut ist unerträglich. Niemand beherrscht diese Datensammlungen mehr. keiner weiss mehr was mit den erhobenen und gespeicherten Daten passiert. Heute soll es ein Grundsatzurteil zur Datenspeicherung geben – hier lesen Im Vorfeld gibt es gebetsmühlenartig Bekundungen von der Politik … Continue reading

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Jeder kann etwas, Jeder wird gebraucht!

In einem Interview bei Stern.de äußerte Frau Minister Von der Leyen Ihre Visionen von den neuen Jobcentern. Hier der unkommentierte Artikel und weitere schöne Phrasen! Auszug “..Die Arbeitsministerin forderte eine bessere und schnellere Betreuung der Arbeitslosen. “Jeder, der das Job-Center … Continue reading

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Weg mit §31 SGBII -würdeloser Zustand

Das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium fordert die sofortige Streichung des §31 SGB II. Wir unterstützen diese Forderung mit unserer Unterschrift. Jeder Arbeitslose sollte dieses als Pflichtforderung erheben! Die fragwürdige Sanktionspraxis gegen Erwerbslose muss sofort gestoppt werden! Hartz-IV-Sanktionen bedeuten die Kürzung … Continue reading

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